AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge
zwischen Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) und deren Kunden.
2. Die AGB von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Andrei
Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z.B. E-Mail,
Telefax, Brief) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ihre Leistung an
den Kunden in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
vorbehaltlos erbringt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
Vertrag bzw. die Bestätigung von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) in Schrittform
oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss

4. Alle Angebote von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) sind freibleibend und
unverbindlich, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist.
5. Der Auftrag eines Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem
Auftrag nichts anderes ergibt, ist Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) berechtigt, den
Auftrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Auftrags anzunehmen.
6. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung (z.B. E-Mail, Telefax,
Brief) oder durch Erbringung der Leistung an den Kunden erklärt werden. In der
Auftragsbestätigung von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ist eine verbindliche
Annahme zu sehen, es sei denn, Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) erklärt in der
Auftragsbestätigung Abweichendes. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der
Zeitpunkt, in dem die Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht.
7. Mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erklärt der Kunde sein uneingeschränktes
Einverständnis mit der Auftragsbestätigung. Vertragsgegenstand sind die in der
Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen.
8. Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ist berechtigt, den Auftrag des Kunden durch
Dritte erfüllen zu lassen, Eine Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
9. Nach Auftragsbestätigung durch Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) sind die vom
Kunden gewünschten Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags nur nach gesonderter
schriftlicher Vereinbarung (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) zwischen den Parteien möglich.

§ 3 Preise und Zahlung

10. Die Auftragsbestätigung von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) enthält einen
Vorkalkulierten Gesamtpreis. Der Preis gilt für den in der jeweiligen Auftragsbestätigung
aufgeführten Leistungsumfang. Erhöht sich nach Vertragsschluss der tatsächliche
Leistungsumfang, so werden die im Vergleich zur Auftragsbestätigung zusätzlichen
Leistungen nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste in Rechnung
gestellt.
11. Die Endabrechnung erfolgt auf Grundlage des tatsächlich erbrachten Leistungsumfangs.
Sie versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der
endabgerechnete Betrag ist sofort mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Zahlbar ist
der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Zahlt der Kunde nicht
innerhalb dieser Zahlungsfrist, gerät er mit dem ausstehenden Betrag in Verzug.
12. Der Kunde hat einen Monat vor Veranstaltungsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 70 %
des in der Auftragsbestätigung Vorkalkulierten Gesamtpreises an Andrei Schwarzkopf
(Grill4fun Catering) zu bezahlen. Beträgt der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Veranstaltungsbeginn weniger als einen Monat, ist die Anzahlung unverzüglich nach
Vertragsschluss zu leisten.
13. Zahlungen, einschließlich der Anzahlung gemäß § 3.3, sind auf das von Andrei
Schwarzkopf (Grill4fun Catering) in der Rechnung angegebene Bankkonto zu leisten.
14. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Preisanpassung

15. Steigen nach Vertragsschluss (Zugang der Auftragsbestätigung) die Einkaufspreise für
die bei der Veranstaltung benötigten Lebensmittel oder Getränke, die Preise für
anzumietendes Equipment, die Löhne für benötigtes Personal oder externe Dienstleister
im Vergleich zu den der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preisen und beträgt der
Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltungsbeginn mehr als drei Monate, so
ist Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) berechtigt, dem Kunden die sich aus den
Preissteigerungen ergebenden Mehrkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.
16. Ein den Maßstäben des § 4.1 entsprechendes Preisanpassungsrecht steht Andrei
Schwarzkopf (Grill4fun Catering) auch dann zu, wenn zwar zwischen Vertragsschluss
und Veranstaltungsbeginn weniger als drei Monate liegen, aber die vertragsgemäße
Leistung aus Gründen, die ausschließlich der Kunde zu vertreten hat, tatsächlich erst
nach Ablauf der Dreimonatsfrist erfolgen kann.
§ 5 Ausführung der Leistungen
17. Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) kann die von ihr angebotene Ware, soweit diese
saisonal bedingten Verfügbarkeits- und Qualitätsschwankungen unterliegt (z.B. Obst und
Gemüse), durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung ersetzen. Einer Ankündigung
gegenüber dem Kunden bedarf die Ersetzung nur, wenn es sich um eine nicht
unerhebliche Änderung im Vergleich zur ursprünglichen Bestellung handelt, was
insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Ersetzung durch eine gleichwertige Ware nicht
möglich ist.
18. Der Kunde ist nicht berechtigt, zu einer Veranstaltung eigene Speisen oder Speisen Dritter
mitzubringen. Getränke in geschlossenen Gebinden darf der Kunde zu einer
Veranstaltung nur dann mitbringen, wenn dies zuvor mit Andrei Schwarzkopf (Grill4fun
Catering) vereinbart wurde.
19. Gehört zum Leistungsumfang von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ein Buffet
oder Ähnliches, entscheiden allein die Mitarbeiter von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun
Catering) oder deren Erfüllungsgehilfen vor Ort, wie lange das Buffet aufgebaut bleibt
bzw. wann es wegen drohender mikrobiologischer Veränderungen der angebotenen
Speisen abgebaut werden muss. In der Regel wird dies nach 3 bis 3,5 Stunden der Fall
sein; bei ungünstigen klimatischen Verhältnissen gegebenenfalls auch früher.
20. Sollte ein Teil der von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) angebotenen Speisen
nicht verbraucht werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf Mitnahme der übrig
gebliebenen Speisen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

21. Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) hat nach Schluss der Veranstaltung das Recht,
alle bereitgestellten, nicht verzehrten Speisen mitzunehmen und fachgerecht zu
entsorgen. Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich der Speisen stehen dem Kunden nicht
zu. Überlässt Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) dem Kunden auf dessen Wunsch
Speisen nach Schluss der Veranstaltung, übernimmt Andrei Schwarzkopf (Grill4fun
Catering) für die Qualität und Beschaffenheit dieser Speisen nach Schluss der
Veranstaltung keine weitere Gewähr. Der Verzehr dieser Speisen durch den Kunden oder
Dritte erfolgt daher auf eigene Gefahr. Hierauf wird Andrei Schwarzkopf (Grill4fun
Catering) den Kunden bei Überlassung der Speisen hinweisen; übernimmt der Kunde die
Speisen nach entsprechendem Hinweis von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering), ist
die Haftung von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) für alle aus dem Verzehr dieser
Speisen resultierenden Schäden durch Individualvereinbarung – außer bei Vorsatz Andrei
Schwarzkopf (Grill4fun Catering) – ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
22. Das unter § 6.1 Geregelte gilt bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Tage
erstrecken, mit der Maßgabe, dass täglich nach Veranstaltungsende ein Schluss der
Veranstaltung im Sinne von § 6.1 anzunehmen ist.
23. Nicht verzehrte Speisen, die von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) als Reserve am
Veranstaltungsort vorgehalten wurden, um einen möglichen Mehrbedarf der vereinbarten
Anzahl an Personen zu decken, werden dem Kunden nach Schluss der Veranstaltung in
keinem Fall überlassen, auch nicht auf Wunsch. Diese unverbrauchten Reservespeisen
bleiben stets im Eigentum von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering). Der Kunde hat
keine Herausgabe- oder Zurückbehaltungsansprüche bezüglich dieser unverbrauchten
Reservespeisen
.
24. Bei nicht vertragsgemäßer Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
25. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw.
seiner Gäste haften wir für jedes Verschulden. Dies gilt auch bei sonstigen Schäden,
wenn wir bzw. unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen. In allen anderen Fällen haften wir nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
26. Zwingendes Produkthaftungsrecht bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung
unberührt.
27. Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder
Verzögerungen der Leistung, sofern diese durch höhere Gewalt verursacht wurden. Unter
höherer Gewalt ist jedes unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflusses
von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) liegende Ereignis zu verstehen, welches die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) ganz
oder teilweise unmöglich macht, insbesondere Naturkatastrophen, terroristische
Handlungen, Explosionen, Krieg, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien,
Quarantäne, Embargos, etc.

§ 7 Rückgabe nicht verbrauchbarer Gegenstände

Das von Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) dem Kunden zur Verfügung gestellten nicht
verbrauchbaren Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Sonnenschirme, Tische, etc.) sind
unverzüglich nach Veranstaltungsende in ordnungsgemäßem Zustand an Andrei Schwarzkopf
(Grill4fun Catering) zurückzugeben. Die Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser Gegenstände
bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Mietrecht (§§ 535
ff. BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen
steht dem Kunden nicht zu.

§ 8 Stornobedingungen

Der Kunde kann bis zur vollständigen Erbringung der Catering-Leistungen den Vertrag jederzeit
ohne Angabe von Gründen kündigen. Kündigt der Kunde ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes,
so ist Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen; Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder
durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterlässt. Abweichend von § 648 S. 3 BGB wird vermutet, dass Andrei Schwarzkopf
(Grill4fun Catering) die folgenden Prozentsätze der vereinbarten Vergütung, die auf den noch
nicht erbrachten Teil der Catering-Leistung entfällt, zustehen:
• Kündigt der Kunde den Vertrag weniger als 2 Monate vor der Veranstaltung: 50 %
• Kündigt der Kunde den Vertrag weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung: 75 %
• Kündigt der Kunde den Vertrag weniger als 7 Tage vor der Veranstaltung: 85 %
• Kündigt der Kunde den Vertrag weniger als 3 Tage vor der Veranstaltung: 95 %
Dem Kunden bleibt die Möglichkeit, höhere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen oder
böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb nachzuweisen; Andrei Schwarzkopf (Grill4fun
Catering) bleibt die Möglichkeit, niedrigere ersparte Aufwendungen oder
anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerb darzulegen. Die Beweislast für die von ihm
behauptete Höhe der ersparten Aufwendungen oder den anderweitigen oder böswillig
unterlassenen anderweitigen Erwerb trägt – wie gesetzlich vorgesehen –
in jedem Fall der Kunde.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

28. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Andrei Schwarzkopf (Grill4fun Catering) und dem
Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
Wiener UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
29. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kehl, wenn der Kunde
a) Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist;
b) in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Geltungsbereich der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat
oder
c) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
30. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht
durchsetzbar sein oder werden, oder sollten der Vertrag eine Lücke enthalten, so werden
hierdurch die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine rechtlich zulässige
Regelung vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt
haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart haben würden, wenn sie die
Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Nichtigkeit einer
Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder
Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten
kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.